Neues Schwei­zer Strom­ge­setz geplant

 

Wir empfehlen: NEIN zum Stromgesetz am 9. Juni 2024.

5 Gründe gegen das Stromgesetz:

Die Erneuerung und der Ausbau des Stromnetzes ab 2025 kosten laut dem nationalen Parlament in der Schweiz 82 Milliarden Franken. Das bedeutet rund 10’000 CHF pro Haushalt ab 2025 bis 2050. 

Der Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) schreibt: «Beim Gesetz ist das Preisschild noch völlig unklar. Klar ist aber, dass der Strom mehr kosten wird. Wenn es zusätzliche Aufgaben für die Netzbetreiber gibt, werden diese weiterverrechnet».

In allen Haushalten werden neue, ständig kommunizierende Stromzähler installiert (Smart Meter). Die Installation kann nicht mehr verweigert werden. Die Kosten betragen pro Haushalt rund 250 CHF, was über die Stromrechnung verrechnet wird.

Der Smart Meter teilt dem Netzbetreiber regelmässig mit, wie viel Strom die Kunden wann verbrauchen. Alle paar Sekunden entsteht deshalb Strahlung, die sich bei PLC (Powerline Communication, Datenübertragung über Stromkabel) über das gesamte Stromnetz ausbreitet. Die hochfrequente Strahlung wird von jedem Stromkabel in die Luft abgegeben. Bei Glasfaser entsteht keine Strahlung. 

Es gibt keine Möglichkeit mehr, den Smart Meter abzulehnen. 

Sich schützen:
Um sich vor der unerwünschten Strahlung der PLC-Übertragung zu schützen, kann direkt nach dem Stromzähler ein Netzfilter eingebaut werden. Damit wird das Signal abgeblockt und breitet sich nicht auf die Stromkabel in der Wohnung aus. In Mehrfamilienhäusern ist es empfehlenswert, bei allen Wohnungen Filter zu montieren. Die Installation kostet pro Einheit ungefähr CHF 1'200.
Bei Smartmetern mit drahtlosen Funk-Modulen gibt es kaum Möglichkeiten, das Funksignal abzuschirmen. 

Informieren Sie sich bei Ihrem Netzbetreiber, welche Art von Smart Meter bei Ihnen installiert werden.

 

Ab dem 1. Januar 2025 darf der Netzbetreiber den Strompreis (Netztarif) der Kunden alle 15 Minuten ändern. Er kann den Preis je nach Marktsituation verdreifachen oder halbieren. Damit die Stromrechnung bezahlbar bleibt, muss je nach Haushaltsbudget auf Kochen, Wäschewaschen oder Streamen verzichtet werden, wenn der Strompreis zu hoch ist. Dies bedingt unter Umständen die Anpassung der Lebensgewohnheiten und Arbeitszeiten, z.B. Elektroauto tagsüber nur stundenweise laden und neuer Job mit flexiblen Arbeitszeiten suchen.

Markus Wey, Vizepräsident des Verbands Aargauischen Stromversorger, sagt. «Der Strom wird für die Kunden teurer und die Arbeit der Verteilnetzbetreiber noch komplizierter.» Es sei eine «komplette Überregulierung, die im Gesetz und den Verordnungen geplant ist».

Neu kann der Energieversorger den Smart Meter mit der Wärmepumpe, Boiler, Elektroladestation oder Solaranlage verbinden. Der Bund kann neu bei Strommangellagen Massnahmen beschliessen. Der Energieversorger darf dann Wärmepumpen ferngesteuert abschalten und die Raumtemperatur senken.

Gibt es im Sommer zu viel Solar-Strom, können die Netzbetreiber die privaten Solaranlagen ferngesteuert und ohne Entschädigung abschalten. Wer eine Solaranlage hat, sollte sich vorsichtshalber auf potentiell weniger Einkommen und eine längere Amortisationsdauer vorbereiten.

Ab dem 1. Januar 2025 legen die Kantone endgültig fest, wo Windturbinen gebaut werden. Windkraftanlagen dürfen neu fast überall errichtet werden, auch in national geschützten Landschaften. Die Anlagen können sich im Wald befinden oder 300 m neben Wohnhäusern. Einsprachen sind dann noch möglich, aber grundsätzlich aussichtslos.

Der Ausbau der Windenergie könnte neu auch ohne Volksabstimmung erfolgen. Bei Windparks mit bis zu vier Windturbinen kann der Bundesrat gemäss Gesetz ab 2025 Bewilligungsverfahren abkürzen und Volksabstimmungen in Gemeinden abschaffen.

Der Aarauer Rechtsanwalt und Aargauer Grossratspräsident 2023, Dr. Lukas Pfisterer, schreibt: “Die Demokratie in den Gemeinden würde ausgehebelt.”

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Wei­tere Infor­ma­tio­nen und Quellen

 

Der Verband der Aargauer Stromversorger setzt sich kritisch mit dem Stromgesetz auseinander:

Gewinne und Subventionen werden auf wenige privatisiert, Kosten und Risiken hingegen auf eine verbleibende Allgemeinheit solidarisiert.
Am 9. Juni 2024 stimmen wir (...) über ein ''Gesetzespaket mit der Absicht einer möglichst einheimischen, möglichst erneuerbaren, hingegen noch unbekannt anspruchsvollen und teurer werdenden Stromversorgung in der Schweiz. (…)
Qualifizierte Hochrechnungen gehen allein für die notwendigen Um- und -Ausbauten der Netzte in der Schweiz von gegen 100 Milliarden Franken aus. Und wohlgemerkt, das sind nur die Netzkosten. D.h. mit dieser Summe entsteht noch keine einzige kWh mehr Strom(!). Diese Kosten kommen dann noch obendrauf. (…)
Es bleibt offen, ob ein so süsser Mantel nicht eher zur bitteren Zwangsjacke wird. (…)
Daher muss man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zumindest reinen Wein einschenken. (…)
Einzig es soll keiner nachher sagen, wir hätten nicht vor den Nebenwirkungen gewarnt. (…)

DerVAS kann sich mehrheitlich nicht positiv zum Stromgesetz stellen.

Im BLICK vom 3. Mai 2024 heisst es:
Auch der Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV) ist skeptisch. Der Verband vertritt rund 60 Prozent der Netzbetreiber, die den Anschluss zum Haus sicherstellen. «Beim Gesetz ist das Preisschild noch völlig unklar. Klar ist aber, dass der Strom mehr kosten wird», sagt Präsident Beat Gassmann.


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Quellen zu den 5 Punkten:

  1. Ständerat Beat Rieder (Die Mitte, VS) sprach im Ständerat am 8. Juni 2023 von 82 Mia. CHF Kosten für die Erneuerung und den Ausbau des Stromnetzes im Zusammenhang mit dem Stromgesetz. Da ein grosser Teil der Schweizer Wirtschaftsleistung exportiert wird (Waren und Dienstleistungen) und damit auch das Ausland sich wesentlich an den höheren Netzkosten beteiligt, betragen die Kosten pro Haushalt in der Schweiz rund 10'000 CHF zwischen 2025 und 2050. 
     
  2. Gemäss dem Verordnungsentwurf für das Stromgesetz betragen die Installationskosten von Elektrizitätszählern maximal 250 CHF (StromVV, Art. 8a septies). Ein normaler Zählerwechsel kostet in der Schweiz durchschnittlich so viel.
     
  3. Das neue Stromgesetz sieht explizit dynamische Netztarife (Strompreise) vor. Der Stromnetzbetreiber kann künftig wählen, ob er dynamische Netztarife (und damit Strompreise) oder andere Modelle den Kundinnen und Kunden verrechnet. In den Verordnungsentwürfen wird dies im Detail geregelt (StromVV, Art. 18a, Abs. 2). Der Bundesrat legt die Details fest (z. B. ob die Preise alle Minuten oder Stunden wechseln dürfen, realistisch sind 15-Minuten-Tarife). Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zum Stromgesetz dazu: "Im Bereich der Netznutzungstarifierung wird eine Flexibilitätsregulierung eingeführt und durch eine flexiblere Netztarifierung die Effizienz des Tarifierungssystems im StromVG verbessert. Konkret sollen Verteilnetzbetreiber ihre Tarifsysteme besser auf mit der Energiestrategie 2050 zusammenhängende Belastungsmuster ausrichten und in umfassenderer Weise als bisher dynamische Netztarife festlegen können. Insgesamt sollen den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern die von ihnen tatsächlich verursachten Netzkosten besser sichtbar gemacht werden. Diese können ihre Netznutzung längerfristig anpassen (z. B. durch den Einsatz von Flexibilität oder anderen intelligenten Lösungen). Dadurch werden der Netzausbau reduziert, die Dimensionierung der Netzinfrastruktur optimiert und die Kostenfolge auf die Gesamtheit der Endverbraucherinnen und Endverbraucher insgesamt begrenzt." Damit ist nichts anderes gemeint, als dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz künftig nur noch dann Kochen, Streamen, Staubsaugen oder Waschen sollen, wenn die Strompreise tief sind, ansonsten sind die Kostenfolgen zu gross. Deshalb sollte sich jede/r eine Arbeit mit flexiblen Arbeitszeiten suchen.
     
  4. Das Stromgesetz sieht vor, dass die Stromnetzbetreiber neu das Recht haben, auf Produzenten und Verbraucher zuzugreifen, um einen sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten (neues StromVG Art. 17c Abs. 4 und 5). Dagegen kann man sich nicht wehren. Konkret heisst es: “Den Verteilnetzbetreibern stehen in ihrem Netzgebiet die folgenden garantierten Nutzungen netzdienlicher Flexibilität zu: a. Abregelung eines bestimmten Anteils der Einspeisung am Anschlusspunkt; b. Nutzung bei einer unmittelbaren erheblichen Gefährdung des sicheren Netz-Betriebs. Die garantierten Nutzungen stehen ihnen auch bei entgegenstehenden Nutzungs-Rechten Dritter zu sowie gegen den Willen des Flexibilitätsinhabers.” Das bedeutet die ferngesteuerte Abschaltung von Solaranlagen (bei zu viel Strom) oder elektrischen Geräten (bei zu wenig Strom), auch wenn man nicht einverstanden ist.
     
  5. Wir verweisen auf das Rechtsgutachten von Dr. Lukas Pfisterer. Er schreibt: “Die Grossanlagen unterstehen dem Richtplanvorbehalt. Der Richtplan ist für die Gemeinden verbindlich; sie müssen ihn in der Ortplanung berücksichtigen. Abweichungen davon sind nur in ganz engen Grenzen zulässig. (…) Abstimmungen für Schutzzonen wie in Rickenbach LU dürften damit ausgeschlossen werden. Die Demokratie in den Gemeinden würde ausgehebelt. (…) Volksinitiativen oder Volksabstimmungen zur Einführung von Schutzzonen entgegen dem Richtplaneintrag (Art. 10 Abs. 1 EnG) dürften künftig unzulässig sein. Denn solche Zonen widersprechen u.a. den Ausbauzielen (Art. 2 nEnG) und verstossen im Ergebnis gegen Bundesrecht. Zudem haben lokale oder regionale Interessen vor dem nationalen Strominteresse zu weichen (vgl. Art. 12 Abs. 3 nEnG, Art. 9a Abs. 4 nStromVG). (…) Der Bundesrat kann bei Anlagen, denen er das nationale Interessen zuerkennt, beschliessen, dass die notwendigen Bewilligungen in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren erteilt werden (Art. 13 Abs. 3 EnG). (…) Diese schwammige Bestimmung gefährdet somit die kommunale Demokratie in der Ortsplanung, ja kann sie sogar ausschalten und in die Gemeindeautonomie eingreifen.” Ausserdem verweisen wir auf den Artikel des Nebelspalters vom 8. April 2024 über diese Angelegenheit.

Über­par­tei­li­che Alli­anz gegen das Stromgesetz

 

Dipl. Ing. Johann Widmer, Trottenstrasse 94, 8037 Zürich, allianz@widmer.pro
Dipl. Ing. Urs Waltenspül, Aarau
Dipl. Ing. Markus Dietiker, Honau
Dipl. Ing. Andreas Wespi, Buchrain
Dipl. Ing. Alfred Schwyter, Zürich

Die Allianz Stromgesetz besteht aus Fachpersonen im Bereich Elektrizität.
Weitere Elektroingenieure und Fachpersonen sind in der Allianz willkommen! Bitte wenden Sie sich an Johann Widmer.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Aargauer Elektrizitätsversorger das Stromgesetz kritisiert. So heisst es in einer Medienmitteilung: “Einzig es soll keiner nachher sagen, wir hätten nicht vor den Nebenwirkungen gewarnt.” Zahlreiche Stromversorger in der Schweiz kritisieren das Stromgesetz ebenfalls, äussern sich jedoch nicht öffentlich.
 

Anfragen betreffend der Flyer-Verteilung sind bitte an info@allianz-stromgesetz.ch zu richten. Vielen Dank!